AGB a.a.t vom 19-12-2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der a.a.t. Substrathandel GmbH

I.

  1. Reklamationen an Leistungen und Lieferungen müssen innerhalb von 12 h schriftlich erfolgen.Widersprüche gegen Rechnungs-positionen akzeptieren wir schriftlich spätestens 10 Tage nach Eingang der Rechnung bei unserem Kunden. Werden Reklamationen und Widersprüche nicht fristgemäß und schriftlich angezeigt, so gelten sie als nicht erfolgt. Das Recht der Einbehaltung von Teilbeträgen der Rechnung wird generell ausgeschlossen. Ein kompletter Rücktritt aus einem Waren – Liefervertrag wegen Qualitätsrüge ist nur möglich, wenn mindestens 2 Teil – Lieferungen von einem neutralen Fach – Gutachter als „unbrauchbar“ testiert wurden.

    Kippklausel: Sobald eine Kipperladung auf dem Gelände unseres Kunden entladen wurde, geht der Ladungsinhalt in den Besitz unseres Kunden über. Soll der Ladungsinhalt wegen Minderqualität gestoßen werden, so muss der Ladungsinhalt wenigstens neutral begutachtet und vom Kunden wieder verladen werden. Wird die Ware vom Kunden nicht wieder verladen, ist der Kunde zu 100% zahlungsverpflichtet.

  2. Befindet sich der Käufer/Kunde uns gegenüber mit Zahlungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig und laufende Auf-träge können ohne Hinweis sofort gestoppt und komplett storniert werden.

  3. Sollte sich die Bonität eines Kunden im Laufe der Lieferung / Leistung objektiv verschlechtern, so nimmt a.a.t. das Recht, den unfertigen Auftrag niederzulegen.

  4. Etwa bestehende Lieferund Leistungskontrakte brauchen seitens a.a.t. nicht weitererfüllt werden, wenn der Kunde sich mit Teilzahlungen im Verzug befindet.

  5. Das Recht unserer Kunden und Lieferanten zur Aufrechnung mit Gegenforderungen besteht nicht.

II.

  1. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind gegen uns und gegen unsere Erfüllungs- / Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches Handeln vorliegt. Dieses gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jedwede Haftung ist auf den bei Abschluss des Vertrages vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  2. Die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch für unsere Angestellten und Erfüllungsgehilfen und für beauftragte Dritte.

III.

  1. Waren und Dokumente bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen der a.a.t. gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung Eigentum der a.a.t.. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung.

  2. Die Be- oder Verarbeitung der im Eigentum der a.a.t. verbleibenden Ware erfolgt für a.a.t. als Hersteller und im Auftrag a.a.t. ohne dass der a.a.t. Verbindlichkeiten daraus erwachsen. Der a.a.t. steht das Eigentum an der durch Be- oder Verarbeitung entstehenden neuen Sache zu, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt und Grad der Be- und Verarbeitung. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht der a.a.t. gehörenden Waren steht der a.a.t. das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Verarbeitung. Für den Fall, dass ein Käufer ungeachtet der vorstehenden Regelung durch Be- oder Verarbeitung das (Mit-) Eigentum einer Vorbehaltsware der a.a.t. erwirbt, überträgt er der a.a.t. implizit mit Vertragsschluss das (Mit-) Eigentum an der Ware für den Zeitpunkt seines Erwerbs und verwahrt die Ware für die a.a.t. Etwaige Herausgabeansprüche gegen Drittbesitzer tritt der Käufer hiermit heute schon an die a.a.t. ab, die Ware selbst gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung.

  3. Verkauft und liefert unser Kunde von uns bezogene Ware an einen Dritten , so gilt: a) Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche ihm gegen den Enderwerber zustehenden bzw. noch zu-wachsenden Forderungen auf Kaufpreiszahlung für die Überlassung der Ware an die a.a.t. ab. Der Forderungsübergang erfolgt mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Entstehung, in der Regel also mit Abschluss des Vertrages zwischen Kunde und Enderwerber, spätestens mit Anlieferung der Ware beim Enderwerber. Dies gilt auch im Falle der vereinbarungsgemäßen Direktanlieferung durch bzw. im Auftrage der a.a.t. beim Enderwerber. Die Abtretungen dienen der Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden in dem vorstehend unter III. / 1. definierten Umfang.

B. Vereinbart der Kunde mit dem Enderwerber den einfachen und/oder den durch eine Saldoklausel erweiterten Eigentumsvorbehalt an der Ware und/oder Rechte aus Vereinbarungsklauseln bzw. auf anteiliges Miteigentum des Kunden bei Verbindung / Vermischung der vom Kunden über die a.a.t. bezogenen und an den Enderwerber gelieferten Waren mit von anderen Lieferanten beim Enderwerber angelieferten Waren, so gelten diese Rechte des Kunden als auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung als im Voraus an uns abgetreten und von uns angenommen. Mit abgetreten sind die Ansprüche des Kunden gegen den Enderwerber auf Gewährung des unbeschränkten Zutritts zum Betriebsgelände zwecks Inaugenscheinnahme, Inventarisierung und Kennzeichnung der Vorbehaltsware.

IV.

a.a.t. haftet nicht, wenn gemäß Standard-Futteruntersuchung nicht gerügte Silagen mindere Gasausbeute oder mangelnde Funktionalität einer Biogasanlage bedingen. Eine tiefgreifende Materialuntersuchung vor Warenabnahme obliegt dem Kunden. Silagelieferanten der a.a.t. versichern, über eine erweiterte Produkthaftpflichtversicherung und eine Betriebshaftpflichtversicherung zu verfügen.

V.

Tritt ein Kunde von einem Liefervertrag mit a.a.t. zurück, nachdem er die gelieferte Ware schriftlich moniert hat, so ist die a.a.t. nicht verpflichtet, den kongruenten Abnahmevertrag mit ihrem Lieferanten fortzuführen: Sie hat aber das Recht des sofortigen Rücktrittes von der Abnahmeverpflichtung.

VI.

Alle Handelsgeschäfte der a.a.t. unterliegen dem Selbstbelieferungsvorbehalt: Sofern ein Lieferant der a.a.t. kontraktliche Lieferungen nicht erfüllt, ist die a.a.t. nicht zum Deckungskauf für den reziproken Gegenkontrakt verpflichtet. Sie kann hingegen ihrerseits die Weiterbelieferung des reziproken Gegenvertrages einstellen.

VII.

Erfüllungsort ist Hagenow, Gerichtsstand ist Schwerin.

VIII.

Lieferanten und Kunden der a.a.t. werden regelmäßige über aktuelle Preise und Entwicklungen via Brief oder Telefax oder e-mail informiert.

IX.

Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Es gilt ausschließlich bundesrepublikanisches Recht.

X.

Sofern nicht anders vereinbart, werden Wiegekosten für Handels- und Transportaufträge der a.a.t. zwischen Kunden und Lieferanten der a.a.t. im Verhältnis 50 : 50 aufgeteilt.

XI.

Bestellungen von Silagen erfolgen durch a.a.t. immer unter Vorbehalt: Dokumente und/oder etwaige vereinbarte Vorkasse- oder Kautionszahlungen des Abnehmers müssen vollständig bei a.a.t. vorliegen, bevor der zugehörige Lieferkontrakt Gültigkeit erhält.

XII.

Kontrakt: Schiedsgericht des Vereines der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V., Hamburg auf Basis „Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel (neueste Fassung)“

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten in Kraft am 19-12-2018
a.a.t. Substrathandel GmbH
Registergericht Schwerin, HRB 3377
Geschäftsführung: Christian Scharnweber; Leonhard Stadler
Hausanschrift: Steintor 2a 19243 Wittenburg